1 Geltung gegenĂŒber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftbedingungen gelten fĂŒr alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung.
  2. „Verbraucher“ in Sinne dieser GeschĂ€ftsbedingungen ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann.

2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

  1. Die folgenden Regelungen ĂŒber den Vertragsabschluss gelten fĂŒr Bestellungen ĂŒber unseren Internetshop www.bestelements.de.
    BestElements Filtertechnologie
    Thomas Schmidt
    Clemens-Adams-Straße 10
    53604 Bad Honnef
    USt-ID.Nr.: DE17554849
  2. Die PrĂ€sentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewĂŒnschten Ware gibt der Verbraucher ein fĂŒr ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  3. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot; dies gilt auch fĂŒr Bestellungen, die als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu qualifizieren sind. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer AuftragsbestĂ€tigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
  4. Waren und Dienstleistungen die mittels Verlinkung von Dritten angeboten werden, erfolgen gemĂ€ĂŸ der gelten AGB der jeweiligen Anbieter.
  5. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchlÀuft.
    Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
    Auswahl der gewĂŒnschten Ware
    BestĂ€tigen durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“
    PrĂŒfung der Angaben im Warenkorb
    BetĂ€tigung des Buttons „zur Kasse“
    Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben.
    Nochmalige PrĂŒfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
    Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken der Buttons „Jetzt kaufen“.
  6. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch BetĂ€tigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „ZurĂŒck“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestĂ€tigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („AuftragsbestĂ€tigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
  7. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen ĂŒber unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://bestelements.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen einsehen.
  8. BestElements ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen ohne Angaben von GrĂŒnden abzulehnen.
  9. Bei digitalen Produkten zum Download erfolgt die Annahme der Bestellung durch Bereitstellen des Download-Links als anklickbarer Button im Online-Shop oder durch Übersendung eines Links per E-Mail an den Kunden.

3 Urheberrecht und Copyright

  1. Alle Rechte an geistigem Eigentum (inklusive, aber nicht auf das Urheberrecht begrenzt) auf die Materialien, die durch uns vertrieben werden, sind Eigentum des Shopbetreibers BestElements und Zulieferer.
  2. Ohne die schriftliche Zustimmung des Verfassers darf keine VervielfĂ€ltigung, AbĂ€nderung, Reorganisation, Anpassung oder Gebrauch, weder von Teilen noch des gesamten Materials, das in den Publikationen erscheint, erfolgen. Es dĂŒrfen keine Teile des Inhalts kopiert, vervielfĂ€ltigt, dargestellt, angepasst, oder anderweitig in irgendeiner Form oder auf irgendeine Art und Weise in Umlauf gebracht werden. Die Änderung dieser Dokumente oder deren Nutzung fĂŒr andere Ziele verstĂ¶ĂŸt gegen die Eigentumsrechte des Verfassers. Jede unberechtigte Verwendung der Materialien oder Publikationen ist strafbar und kann rechtlich angefochten werden.
  3. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrĂŒcklichen schriftlichen Zustimmung. FĂŒr die Erlaubnis der Reproduktion von Materialien oder Publikationen nehmen Sie bitte Kontakt auf mit Thomas Schmidt.

4 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung kann grundsĂ€tzlich per BankĂŒberweisung oder PayPal Plus mit Rechnung, Lastschrift oder Kreditkarte erfolgen. Wir behalten uns vor, Ihnen fĂŒr die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten. Zahlmethode Rechnung, Kreditkarte und Lastschrifteinzug werden ĂŒber den Service PayPal Plus abgewickelt.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung bzw. in der BestellbestĂ€tigung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung sofort fĂ€llig. Der Warenversand erfolgt nach Zahlungseingang. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % bzw. 8 % ĂŒber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. FĂŒr diesen Fall hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden ĂŒberhaupt nicht bzw. in wesentlich geringerer Höhe angefallen ist.
  5. Die BearbeitungsgebĂŒhren fĂŒr etwaige RĂŒcklastschriften trĂ€gt in jedem Fall der Kunde.
  6. Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch uns. Die Frist fĂŒr die VorabankĂŒndigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkĂŒrzt. Der KĂ€ufer sichert zu, fĂŒr die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder RĂŒckbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des KĂ€ufers, solange die Nichteinlösung oder die RĂŒckbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
  7. Die Berechtigung zum Forderungseinzug mittels SEPA-Lastschrift gilt als rechtsverbindlich erteilt, sobald der Kunde die dafĂŒr vorgesehene BestĂ€tigungs-SchaltflĂ€che wĂ€hrend des Zahlungsvorgangs angeklickt hat.

5 Aufrechnung

  1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur AusĂŒbung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhĂ€ltnis beruht.

6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfĂŒllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprĂŒche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass der geltend gemachte Schaden ĂŒberhaupt nicht bzw. in wesentlich geringerer Höhe angefallen ist.
  3. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufĂ€lligen Untergangs oder einer zufĂ€lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden ĂŒber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  4. Weitere gesetzliche AnsprĂŒche und Rechte des Kunden bleiben unberĂŒhrt.
  5. Ist eine Ware nicht verfĂŒgbar, wird BestElements den Kunden hierĂŒber unverzĂŒglich informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurĂŒckerstatten. Lieferverzögerungen bedingt durch höhere Gewalten und seitens Dritter sind im Rahmen der Zumutbarkeit zulĂ€ssig.
  6. Bei Download-Produkten ist der Vertrag durch BestElements erfĂŒllt, wenn der ausfĂŒhrbare Download-Link dem Kunden einmalig bereitgestellt worden ist.

7 Versandkosten GefahrenĂŒbergang Verpackungskosten

  1. Anfallende Versandkosten werden vor der verbindlichen Bestellung im Warenkorb gesondert ausgewiesen.
  2. Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart, sofern der Kunde Unternehmer ist.
  3. Sofern der Kunde es wĂŒnscht, werden wir die Lieferung durch eine zusĂ€tzliche Transportversicherung eindecken.
  4. Beim Auslandsversand trĂ€gt der Kunde sĂ€mtliche ÜberfĂŒhrungskosten, insbesondere die Versandkosten, Zölle und sonstigen GebĂŒhren.

8 Nutzungsrechte bei Download-Produkten

Der Kunde erhĂ€lt ein einfaches Nutzungsecht zum persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch des erworbenen digitalen Produktes. Jegliche öffentliche Wiedergabe einschließlich des Vortrags, der VorfĂŒhrung, der AuffĂŒhrung, der Sendung und der ZugĂ€nglichmachung im Internet ist untersagt.

9 MĂ€ngelhaftung

  1. Offensichtliche MĂ€ngel sind vom KĂ€ufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenĂŒber zu rĂŒgen. Unternehmer haben ihren Verpflichtungen aus § 377 HGB nachzukommen.
  2. Der Kunde hat zunĂ€chst die Wahl, ob die NacherfĂŒllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewĂ€hlte Art der NacherfĂŒllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Kosten möglich ist und die andere Art der NacherfĂŒllung ohne erhebliche Nachteile fĂŒr den Kunden bleibt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ErfĂŒllungsort verbracht wurde. WĂ€hrend der NacherfĂŒllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der RĂŒcktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstĂ€nden etwas anderes ergibt
  3. Ist die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen oder haben wir die NacherfĂŒllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den RĂŒcktritt vom Vertrag erklĂ€ren.
  4. TrinkwasserfiltergerĂ€te sind nach Lieferung unverzĂŒglich an das Leitungsnetz anzuschließen. SpĂ€tere MĂ€ngel – speziell der Membranen – die auf zu lange Lagerung zurĂŒck zufĂŒhren sind, sind nicht in der GewĂ€hrleistung und Garantie eingeschlossen.
  5. Die durchschnittliche WasserhĂ€rte in Deutschland betrĂ€gt 16,52 °dH und die Trinkwasserverordnung legt den Grenzwert fĂŒr Natrium von 0,2 g/L (entspr. 0,5 g Natriumchlorid (Salz) pro Liter fest. Die WasserfiltergerĂ€te sind fĂŒr einen dauerhaften Einsatz bis zu 25 °dH und einem Salzgehalt gemĂ€ĂŸ der Trinkwasserverordnung konzipiert. Sollten kundenseitig außergewöhnlich hohe HĂ€rtegrade oder hoher Salzgehalt im Wasser auftreten, sind SchĂ€den an den Filterelementen und Membranen nicht ausgeschlossen. Die TrinkwasserfiltergerĂ€te dĂŒrfen nicht am Warm- bzw. Heißwasseranschluss betrieben werden, ausgenommen sind Wasserfilter, die speziell dafĂŒr konzipiert sind, wie zum Beispiel Duschfilter. Werden kundenseitig die Grenzwerte ĂŒberschritten oder die Anschlussart nicht beachtet, sind GewĂ€hrleistung und Garantie ausgeschlossen, sofern der Mangel darauf zurĂŒckzufĂŒhren ist.
  6. SchadensersatzansprĂŒche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die NacherfĂŒllung fehlgeschlagen ist oder wir die NacherfĂŒllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden SchadensersatzansprĂŒchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberĂŒhrt.
  7. Eine weitergehende Haftung ist ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen
  8. Dezibel-Werte sind gemittelte Werte aus mehreren Messreihen mit den nicht geeichten App Schallmessung, Dezibelmeter und Dezibel X sowie technischen Angaben von Zulieferern und sind als Richtwert anzusehen.
  9. Die GewĂ€hrleistungsfrist fĂŒr neue GegenstĂ€nde richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese Frist gilt auch fĂŒr AnsprĂŒche auf Ersatz von MangelfolgeschĂ€den, soweit keine AnsprĂŒche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

10 Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als o.g. ist – ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer AnsprĂŒche auf Ersatz von SachschĂ€den gemĂ€ĂŸ § 823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenĂŒber ausgeschlossen oder eingeschrĂ€nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

11 GewÀhrleistung und Garantie

  1. Weist die Ware MĂ€ngel auf, welche die vertragsgemĂ€ĂŸe Verwendung nicht nur unerheblich beeintrĂ€chtigen, so steht dem Kunden zunĂ€chst nur das Recht auf NacherfĂŒllung zu. BestElements kann den Mangel durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Nachbesserung an bereits gelieferten Sachen beheben. Die Nachbesserung gilt frĂŒhestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Danach kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.

12 Eigentumsvorbehaltssicherung

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor, sofern es sich um einen Unternehmer handelt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit dem Kunden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurĂŒckzunehmen. In der ZurĂŒcknahme der Kaufsache durch uns liegt ein RĂŒcktritt vom Vertrag. Wir sind nach RĂŒcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzĂŒglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfĂŒhren.
  3. Solange das Eigentum noch nicht ĂŒbergegangen ist, hat uns der Kunde unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfĂ€ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde fĂŒr den uns entstandenen Ausfall.
  4. Die Ă€ußerliche Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag fĂŒr uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten GegenstĂ€nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt fĂŒr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmĂ€ĂŸig Miteigentum ĂŒbertrĂ€gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fĂŒr uns verwahrt.

13 Gerichtsstand – ErfĂŒllungsort – Sonstiges

  1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser GeschÀftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser GeschÀftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, ist unser GeschĂ€ftssitz ErfĂŒllungsort.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine LĂŒcke enthalten, so bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen hiervon unberĂŒhrt.
  5. AGB des Kunden finden, auch wenn der Anbieter nicht ausdrĂŒcklich widersprochen hat, keine Anwendung.

Alternative Streitbeilegung gemĂ€ĂŸ Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die EuropÀische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.